SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/29 vom 13. März 2020 , Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 13.03.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die zur Vertretung der Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen befugten Personen haben die Zuschlagsverfügung auch für die Stiftung Ostschweizer Kinderspital unterzeichnet. Die Stiftung hat den dem Zuschlag zugrundliegenden Vergabeantrag genehmigt und die Spitalanlagegesellschaft ist zur aufgrund einer Vereinbarung mit der Stiftung befugt, den Zuschlag zu verfügen. Die Zuschlagsverfügung ist auch für jenen Teil des Auftrags, welcher die Stiftung Ostschweizer Kinderspital betrifft, rechtsgültig ergangen. Angesichts der hinsichtlich der technischen Anforderungen nicht völlig klaren Ausschreibungsunterlagen durfte die Beschwerdegegnerin ihrem Angebot eine funktionelle Betrachtung zugrunde legen und die Anforderungen durchaus im Sinn ihrer Lösung verstehen. Ihre Lösung entspricht der geforderten Funktionalität, wie sie aus den Ausschreibungsunterlagen abzuleiten war. Das Angebot erscheint jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung ausschreibungskonform. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2020/29).